Nutzungsbedingungen
1. Vertragsgegenstand
Partylausitz (vertreten durch Florian Gleisenberg, nachfolgend auch "Community" genannt) ist eine regionale Community. Partylausitz ermöglich es dem Vertragspartner (nachfolgend "Nutzer" genannt), Mitglied auf Partylausitz.de zu werden. Der Nutzer kann auf Partylausitz.de sein eigenes Profil erstellen, Partybilder, Artikel, usw. anschauen, im Forum posten u.v.m. .
Die Community (erreichbar über www.partylausitz.de, www.partylausitz.net und www.partylausitz.com) bemüht sich, den reibungslosen Zugang und die Nutzung von Partylausitz aufrecht zu erhalten.
Dennoch ist es möglich, dass die Community aufgrund technischer Wartungsarbeiten oder Fehlerbehebung vom Netz geschalten werden muss. Der Nutzer hat kein Recht auf den uneingeschränkten Zugsng zu der Community.
2. Registrierung
Mit der Registrierung auf Partylausitz.de stimmt der Nutzer uneingeschränkt den Nutzungsbedingungen zu. Der Nutzer verpflichtet sich, persönliche Angaben wie Geburtsdatum, Name, Vorname, Geschlecht der Wahrheit entsprechend anzugeben. Der Benutzer verpflichtet sich, sämtliche zum Zugang erforderliche Daten geheim zu halten und keiner anderen Person (auch Administratoren, Moderatoren, usw.) auch auf verlangen mitzuteilen. Sollte jemand nach dem Passwort verlangen, ist dies unverzüglich per E-Mail (support@partylausitz.de) oder Support-Formular zu melden. Passwörter werden in unserer Datenbank erschlüsselte gespeichert und sind durch uns nicht wieder herzustellen. Bei der Wahl des Passwortes ist darauf zu achten, das es absolut sicher ist und nicht durch andere erraten werden kann. Ein sicheres Passwort besteht aus Kleinbuchstaben, Großbuchstaben und Zahlen.
Dem Benutzer ist es untersagt, verfassungsfeindliche oder allgemein radikale Symbole, Zahlen, Zeichenfolgen, Wörter bei der Registreriung in seinem Nicknamen zu verwenden. Dies sind z.B. 88, HH u.ä.
Dem Benutzer wird in seinem Profil die Möglichkeit gegeben, ein eigenes Bild hochzuladen. Der Nutzer verpflichtet sich, das er mit seinem Bild nicht gegen geltendes Recht verstößt, er auf dem Bild eindeutig zu erkennen ist sowie er der Rechteeigentümer des Bildes ist. Es besteht keine Pflicht, ein Bild im Profil zu veröffentlichen.
3. Minderjährige
Auf Partylausitz.de dürfen sich Minderjährige anmelden, soweit sie die notwendige Einsichtsfähigkeit besitzen die geltenden Nutzungsbedingungen zu verstehen und einzuhalten und eine Anmeldung im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten geschieht.
Für den Fall, dass die Erziehungsberechtigten die Nutzung von Partylausitz.de durch den Minderjährigen zulassen, akzeptieren sie ihre Verantwortlichkeit für das Verhalten des Minderjährigen online, die Konsequenzen bei einem Missbrauch von Partylausitz durch den Minderjährigen sowie die allgemeinen Nutzungsbedingungen von Partylausitz. Minderjährige, die bei der Registrierung über ihre Berechtigung zur Nutzung der Dienste nach täuschen, unterliegen der deliktischen Haftung für durch sie verursachte Schäden.
4. Benutzereigene Inhalte
Dem registrierten Nutzer ist es in der Community gestattet, eigene Inhalte in Form von Bildern, Profiltexten, Forenbeiträgen, Bildkommentaren, etc. zu speichern und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. In der Community sind jegliche Nachrichten, Kommentare zu den Fotos, Events, Locations, Lifestyleartikel oder Einträge bei Diskussionen untersagt, welche die Persönlichkeit eines anderen Users verletzen oder einen rechtswidrigen oder unsittlichen Inhalt aufweisen (z.B. Rassismus, Aufrufe zur Gewalt oder zu Straftaten, Pornografie, Jugendschutz etc.).
Hierunter fallen vor allem Inhalte, mit denen der Nutzer sich strafbar machen kann, wie insbesondere:
• das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB)
• Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§§ 130 II Nr. 1 StGB)
• die Verleitung zu Straftaten (§ 130 a StGB)
• die Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB)
• die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB)
• die Verbreitung von pornographischen Schriften, worunter insbesondere Kinderpornographie, sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren sowie Darstellungen der primären Geschlechtsorgane fallen (§ 184 StGB)
• Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB)
• verbotene Mitteilungen über nichtöffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353 d StGB)
• die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, (§ 21 I Nr. 3a III, GJS)
• die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG)
Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen, die sich am Rande der Legalität bewegen, ebenfalls untersagt.
Es dürfen nur solche Inhalte und Äußerungen veröffentlicht bzw. hochgeladen oder übermittelt werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte hat. Durch das Veröffentlichen, Hochladen oder Übermitteln dürfen keine fremden Urheber-, Marken- oder Patentrechte verletzt werden.
Die Dienste dürfen nicht zu Werbezwecken genutzt werden. Darunter fällt insbesondere das Werben für kommerzielle Internetseiten, Events, Locations oder sonstige Produkte in einer Diskussion, einem Kommentar, einer persönlichen Nachricht oder einem Gästebuch. Ferner ist es untersagt, für die persönliche Homepage durch unerbetene E-Mails an andere Nutzer zu werben. Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen ist Partylausitz.de ab Kenntnis berechtigt und aufgrund seiner rechtlichen Verantwortung im Rahmen des § 5 TDG auch verpflichtet, den jeweiligen Nutzer auszuschließen und die von ihm verwendeten Inhalte bzw. an ihn adressierten Inhalte zu löschen. Die Partylausitz.de trifft keine Pflicht, dem Nutzer vor Löschung der Inhalte eine Warnung zuzusenden.
Jeder User ist sich bewusst, dass er sich bei Verstoß gegen die vorgenannten Regeln Unterlassungs- und ggf. auch Schadensersatzansprüchen seitens Partylausitz.de aussetzt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorgenannten Regeln verpflichtet sich der User unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs, des Gesamtvorsatzes und/oder natürliche Handlungseinheit eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren angemessene Höhe durch Partylausitz.de festzulegen und im Streitfall durch das zuständige Gericht festzusetzen ist. Diese lässt etwaige Schadensersatzansprüche von Partylausitz.de unberührt Als Gerichtsstand wird Bautzen vereinbart.
5. Fotografie
Partylausitz bietet die Möglichkeit, sich auf Partys fotografieren zu lassen. Die Bilder werden anschließebd im Internet auf www.partylausitz.de veröffentlicht. Falls der Benutzer das Bild, auf dem er zu sehen ist, als störend empfindet, hat er die Möglichkeit, einen Antrag auf Löschung des Bildes einzureichen. Dies geht entweder für registrierte Nutzer über die entsprechende Schaltfläche unter dem Bild oder per E-Mail für unregistrierte Nutzer.
6. Datenschutz
Partylausitz und die dahinterstehenden Administratoren geben in keinem Fall persönliche Daten an Firmen oder dritte heraus. Ausnahme ist die Herausgabe der Daten an Strafverfolgungsbehörden.
Jeder registrierte Nutzer kann verlangen, das seine Nutzerdaten nicht weiter verwendet, bzw. gelöscht werden. Die vollständige Löschung der Daten erfolgt nach 3 Monaten, um Fake-Accounts mit gefälschten Personendaten oder Löschung durch dritte Personen zu vermeiden.
7. Weitere Rechte
Partylausitz.de ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Nutzer werden auf die Änderung per E-Mail oder Hinweis auf Partylausitz.de hingewiesen.
Der Hinweis muss nicht die geänderten Vertragsbedingungen selbst enthalten; er muss jedoch mitteilen, wo die geänderten Vertragsbedingungen vom Nutzer in zumutbarer Weise eingesehen oder erlangt werden können. Die geänderten Nutzungsbedingungen treten für bereits registrierte User 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderung in Kraft. Mit fortgesetzter Nutzung der Dienste, nach Ablauf dieser Frist, erklärt sich der Nutzer mit den Änderungen einverstanden. Erklärt sich der Nutzer nicht einverstanden, so darf er die Angebote in der Community nicht weiter nutzen. Ferner kann Partylausitz.de von seinem Recht Gebrauch machen, den Nutzer auszuschließen.
Partylausitz.de kann ferner jederzeit Änderungen an den Diensten vornehmen.
8. Haftungsausschluss
Partylausitz.de haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten, die von Nutzern stammen und nicht von Partylausitz.de verwaltet werden. Sie können der Partylausitz.de weder zugerechnet werden, noch stellen sie die Meinung der Partylausitz.de dar. Zu den Inhalten zählen auch Links, die von Nutzern auf Webseiten innerhalb der Dienste von Partylausitz.de gesetzt werden.
Mit dem Urteil vom 12. Mail 1998 hat das LG Hamburg entschieden, dass man durch die Einrichtung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Da es auf der Webseite www.partylausitz.de Links zu anderen Seiten im Internet gibt, machen wir hiermit allgemein und öffentlich bekannt:
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Die Partylausitz.de und/oder ihre Erfüllungsgehilfen und Vertreter übernehmen weder Gewährleistung, noch sichern sie zu, dass die Dienste, für einen bestimmten Zweck geeignet, zuverlässig, verfügbar oder pünktlich sind. Der Dienst wird "wie besehen" ohne Gewährleistung irgendeiner Art zu Verfügung gestellt, es sei denn, die Mangelhaftigkeit des Dienstes beruht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der Partylausitz.de oder seiner Erfüllungsgehilfen oder Vertreter oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Eine Haftung von der Partylausitz.de und/oder ihrer Erfüllungsgehilfen und Vertreter für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare oder untypische Schäden sowie entgangenem Gewinn, ist ausgeschlossen. Die Partylausitz.de haftet ferner nicht für unverschuldete behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, zufällige Schäden und höhere Gewalt.
Die vorstehenden Regelungen dieser Ziffer umfassen sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung des Dienstes resultieren.
Die Partylausitz.de gewährleistet nicht die ständige Verfügbarkeit seiner Dienste. Dazu gehört, dass das auf dem Server eingerichtete Material auf den Webseiten ununterbrochen und/oder fehlerfrei verfügbar ist, sowie das Vorhandensein von Viren oder anderen schädlichen Bestandteilen.
9. Rechtswirksamkeit der Nutzungsvereinbarungen
Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile der Nutzungsbedingungen in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
10. Schlussbestimmungen
Durch diesen Vertrag oder die Nutzung der Dienste wird keinerlei Joint Venture, Partnerschaft, Beschäftigungsverhältnis oder Agenturbeziehung zwischen der Partylausitz.de und dem jeweiligen Nutzer begründet.
Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Bautzen.
Anwendbares Recht ist das der Bundesrepublik Deutschland.